Arschloch im Wandschrank

In die Medien zu kommen, ist für Politiker erstrebenswert. Mancher Weg führt aber an Dienstwagen, Einkaufschips oder 16-Jährigen vorbei. Am Ende wartet dann der Rücktritt. Hinterbänklern bleibt das Sommerloch, um etwa den Anschluss Mallorcas an die Bundesrepublik zu fordern. Es geht aber auch anders.

Es gibt auch einen Weg, der völlig folgenlos bleibt: ein NPD-Verbot zu fordern. So richtig neu ist die Idee nicht. 2001 bis 2003 hat es die Bundesregierung nämlich tatsächlich einmal versucht. Hat nicht geklappt. Warum, ist so genau nicht zu sagen. Klar ist, dass ein Paar Enpedezis zu viel sich dem Verfassungsschutz statt seiner Abschaffung verschworen haben. Ob sich das zwischenzeitlich geändert hat, ist ebenso wenig klar. Die Pressearbeit der Verfassungsschützer lässt noch Luft nach oben.

Immerhin, für eines ist die Verbots-Debatte gut. Sie bügelt andere nieder. Wird zum Beispiel im Osten ein Mensch gequält, verletzt, ermordet, dann wirft das einen hässlichen Blick auf Landschaften, die von den Enpedezis leider nicht ganz zu Unrecht als „national befreite Zone“ bezeichnen. Konkretes passiert da auch oft sehr wenig, was hässliche Frage aufwirft, auf die es noch hässlichere Antworten gibt.

Die Muster-Antwort lautet NPD-Verbot. Was wiederum Nachfragen aufwirft wie zum Beispiel: Wenn ein Dorf von einer Hundertschaft Nazis dominiert wird, die in einer anderen oder gar keiner nationalsozialistischen Partei organisiert ist, wie sollte dann ein NPD-Verbot sie von ihrem Tun abhalten oder gar ihr Denken verändern? Zum Glück stellen kaum noch Journalisten Nachfragen, sodass NPD-Verbots-Forderern dieser peinliche Moment meist erspart bleibt.

Wird denn je ein NPD-Verbot kommen? Um Himmels Willen, warum denn? Wer würde sich einen solch schnellen Ausweg verbauen? Volker Pispers hat die Technik mal als das „Arschloch im Wandschrank“ bezeichnet: Es wird herausgeholt, wenn man jemanden verprügeln muss, aber der, der eigentlich verprügelt gehört, nicht zu greifen ist. Dann kriegt das Arschloch im Wandschrank ersatzweise Dresche. In dieser Funktion heißt der Bruder des NPD-Verbots übrigens „Mehr Kontrolle des Internets“.