Linksliberal

Die „Linksliberalen“ sind weder links noch liberal, der Begriff ist irreführend. Diese Kritik erreichte mich mehrfach, nachdem ich mich in einem Beitrag über den Zusammenhang zwischen den Lügen Claas Relotius‘ und dem „linksliberalen“ Haltungs-Journalismus auseinander gesetzt habe. Das Problem ist nur: Keiner der Kritikführer bot eine Lösung an – und mir fällt auch keine ein. Warum eigentlich?

 

Das Begriffspaar „links und rechts“ ist schon lange unbrauchbar geworden. Seine Wurzeln liegen in der Zeit der Frankfurter Paulskirche, also der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Rechts saßen die Monarchisten und links die Demokraten. Die waren wiederum gespalten in bürgerliche Demokraten und proletarische, später kommunistische Volksherrschaftler.

 

In den 150 folgenden Jahren wurden diese Koordinaten immer wieder neu vergeben. Das bedeutete für den Anwender zwar manchmal, sich spreizen zu müssen. Letztlich ergab es aber für den Leser eine gewisse Sinnstiftung.

 

Doch seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts ist dieses Koordinatensystem in Deutschland kaum noch brauchbar. Das begann mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag. In einer programmatischen Schrift warben sie schon im Titel damit, dass sie das Koordinatensystem sprengen wollen: „Weder links noch rechts, sondern vorne.“

 

In ihren ersten beiden Jahrzehnten ließen sich die Grünen noch links verordnen. Das war ein Tribut an die Realpolitik: Zwar definierten sie sich als Anti-Partei und sahen sich stattdessen als die Sammlung von verschiedenen Bürgerinitiativen. Doch das war eine Lebenslüge.

 

Schnell wurde klar – wenn es auch lange nicht eingestanden wurde – dass Politik Organisation erfordert. Auch in einer Sammelbewegung. Diese organisatorische Erfahrung brachten die mit, die sich zuvor in kommunistischen Gruppen engagiert hatten. Am berühmtesten wurde ein ehemaliger Sponti aus Frankfurt: Joschka Fischer.

 

Bis 1998 konnte über die tatsächliche Verortung der Grünen frei philosophiert werden. Oppositionsparteien bewegen sich mitunter in der Schwebe. Mit dem Eintritt in die Regierung kam der Lackmustest.

 

Zwischen 1998 und 2005 konnten die Grünen einige Projekte durchsetzen. Am qualitativ wichtigsten war für die Umweltschutzpartei sicher der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft. Quantitativ gesehen waren es aber meist bürgerrechtliche Fragen, in denen sie Akzente setzten: etwa wenn es um mehr Rechte für Frauen ging oder um eine Anpassung des Status von homosexuellen Partnerschaften an die heterosexuelle Ehe.

 

In sozialen Fragen indes setzten weder die Grünen noch ihr großer Partner, die SPD, eine linke Agenda um. Im Gegenteil. Mit den „Hartz-Gesetzen“ wurden Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, die Investmentmärkte geöffnet und Besitzende steuerlich besser gestellt.

 

Das Wort „Linksliberale“ stammt aus genau diesem Dilemma. Es versucht eine Linke zu beschreiben, die soziale Themen vernachlässigt und stattdessen auf eine Agenda der Bürgerrechte und des Umweltschutzes setzt. Denn genau diesen Weg haben weder Grüne noch SPD seit 2005 verlassen. Auch wenn die Sozialdemokraten periodisch damit liebäugeln, was den Postillon einmal zu dem Scherz veranlasste, die SPD habe ihr Soziales Halbjahr vor der Wahl ausgerufen.

 

Angesichts des Vernachlässigen der sozialen Frage ist es richtig, dass sich diese Strömungen nicht mehr als links bezeichnen lassen. Und auch „liberal“ ist heikel. Es ist ein Marketing-Trick derer, die damit bezeichnet werden. Sie versuchen, sich damit von rechten Politikern wie Trump oder Orbán abzugrenzen. In ihrer PR mag das funktionieren, als Beschreibung der politischen Koordinaten ist der Begriff unzutreffend.

 

Der Wesenskern des Liberalismus liegt darin, dem Einzelnen so viele Freiheiten wie möglich einzuräumen und den Staat so wenig wie nötig auszubauen. Nimmt man diese Definition ernst und nutzt den Begriff nicht als Kampfbegriff, dann ist Trump viel eher ein Liberaler, als es SPD und Grüne in Deutschland sind.

 

Wenn aber die „Linksliberalen“ weder links noch liberal sind, kann man dann „linksliberal“ trotzdem als Beschreibung verwenden? Die Antwort lautet: vorerst ja. Nicht, weil wie in der Mathematik Minus mal Minus Plus ergibt, sondern weil die beiden Begriffspaare die Geschichte der deutschen Linke in den letzten 20 bis 40 Jahren beschreibt. Und weil es an einem besseren Begriff fehlt.

 

Trotzdem bleibt die Situation unbefriedigend. Gesucht ist also ein Wort, das eine politische Richtung beschreibt von Menschen, die gesellschaftspolitisch und umweltschutzpolitische Themen umtreibt, aber sozialen Fragen eher gleichgültig gegenüber stehen. Um Vorschläge wird gebeten.