Anders über Rechts berichten

Der 16. Mainzer Mediendisput hat den „Mainzer Medien Appell“ verabschiedet. Darin äußert die Tagung Kritik an der eigenen Branche im Umgang mit der Berichterstattung zum Thema Rechtsextremismus. Die Journalisten geloben, künftig anders über die Szene zu berichten.

Es lässt sich nicht leugnen. Angesichts des braunen Terrors haben auch die Medien versagt: Neun Menschen sind ermordet worden. Die Fälle hatten Parallelen: Die Opfer hatten ausländische Herkunft, waren Einzelhändler und wurden mit der gleichen Pistole erschossen. Auf die Idee, es könnten rechtsextreme Morde sein, sind nur die wenigsten Medien gekommen. In Köln explodierte eine Nagel-Bombe auf offener Straße. Innenminister Otto Schily spekulierte, die Mafia stecke dahinter. Wer hat die Nachfrage gestellt, welches Interesse die Mafia mit einem solch ziellosen Attentat verfolgen könnte? In gesamten Landstrichen des Ostens terrorisieren Nazis Andersdenkende, geben staatliche Institutionen auf und nehmen die Opfer es schon als normal hin, verprügelt zu werden. Wenn solche Umstände in den Medien aufkamen, haben diese den Ball aufgenommen und kurz über ein NPD-Verbot diskutiert, um den gesamten Komplex alsbald wieder nach hinten zu stellen.

Im „Mainzer Medien Appell“ wird dieses Versagen deutlich eingeräumt: „Die Medien haben in den zurückliegenden Jahren nicht mit der nötigen Intensität aufgeklärt und stattdessen naiv verharmlost oder sogar weggesehen.“ Damit hätten sie der Pressefreiheit und der Aufklärungspflicht in der demokratischen Zivilgesellschaft einen Bärendienst erwiesen.

Daraus leiden die Teilnehmer des 16. Mainzer Mediendisputs eine Selbstverpflichtung ab: Künftig wollen die beteiligten Journalisten „mit besonderem Aufwand, Energie und Sorgfalt auch über antidemokratische Vorgänge am rechten Rand und in der Mitte der Gesellschaft berichten“. Die Verleger und Verantwortlichen fordert der Mediendisput auf, „die Berichterstattung über die Bedrohung durch den Rechtsextremismus nicht weiter publizistisch zu vernachlässigen“. Der Blick müsse künftig klar werden. Als vierter Punkt verpflichteten sich die Journalisten, sich an dem politischen Bemühen um ein Verbot der NPD zu beteiligen.

Die Projektgruppe des Mediendisputs teilt mit, dass sie mit dem Aufruf ein Zeichen gegen die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus setzen will. Dem Gedenken an die Opfer sei bald die Enttäuschung über das Versagen von Politik, Polizei, Verfassungsschutz und Medien gefolgt.

In den Diskussionsrunden des 16. Mainzer Mediendisputs ging es um das Thema „Interessant vor relevant“. Zwar beleuchteten die Beobachter verschiedene Aspekte. Doch kam es wieder zur gleichen Crux: Hintergründige Berichterstattung ist in der Defensive, verdrängt von der plakativen Kurzbotschaft. Ob sich alle Forderungen des Mainzer Medien Appells erfüllen lassen, ist offen. Die unzähligen Facetten können bald erneut in den Hintergrund rücken – auf Kosten einer plakativen Botschaft. Etwa wenn sich die Diskussion wieder rein auf das NPD-Verbot verengt.